Das Datenschutzblog vom Experten

Immaterieller Schadenersatz: Alles unter Kontrolle?

Der Bundesgesetzhof (BGH) hat vor kurzem ein Urteil über Scraping personenbezogener Daten bei Facebook erlassen (VI ZR 10/24), welches die Frage näher beantwortet, wann immaterieller Schadenersatz im Sinne des Art. 82 DSGVO begründet vorliegt. – Das vielseitig zitierte und diskutierte Urteil beantwortet dabei ein… weiterlesen

IAPP-Konferenz 2024 in Brüssel

Die digitale Welt bringt nicht nur Innovationen, sondern auch komplexe Herausforderungen für den Datenschutz mit sich. Sei es die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die Regulierung von Künstlicher Intelligenz oder den datenschutzrechtlichen Evergreen „internationale Datentransfers“. Ausreichend Themen für Europas größte Datenschutzkonferenz, den Data Protection Congress in Brüssel. – Unsere… weiterlesen

GDPRday 2024 in Bologna

La dotta, la grassa, la rossa! – Es gibt schlimmere Orte als den Sitz der ältesten Universität Europas, um sich über die neuesten Entwicklungen im Datenschutz auszutauschen. Der GDPRday ist eine italienische Institution, die – ähnlich wie verschiedene Interessensverbände in Deutschland – versucht Experten und Spezialisten auf… weiterlesen

Elektronische Patientenakte und der Datenschutz

Ab dem 15. Januar 2025 wird bundesweit für jeden gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) eingerichtet, sofern dem nicht aktiv widersprochen wurde (Opt-out-Verfahren). Privat Versicherte müssen hingegen vorab zugestimmt haben (Opt-in-Verfahren). Dies stellt den erneuten Anlauf zur Realisierung einer elektronischen Patientenakte dar, welche dann zusätzlich zur Krankenkarte der jeweiligen Krankenkasse… weiterlesen

Alle Jahre wieder: Entwurf eines Beschäftigten-Datenschutzgesetz

Vor über 15 Jahren stellte sich bereits dieselbe Frage: „Arbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?“ – Damals wie heute (ein) Kern der Debatte: Wie weit darf Überwachung gehen. Selbstverständlich bleibt es nicht allein dabei, aber der Reihe nach: „Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten im… weiterlesen

G7 Italia 2024: La privacy nell’era dei dati

„Tutte le strade portano a Roma!“ – Anlässlich des G7-Gipfels mit dem Schwerpunkt Datenschutz vom 9. bis 11. Oktober kamen auf Einladung der italienischen Aufsicht in Rom die Aufsichtsbehörden von Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte zusammen. “With our… weiterlesen

EuGH-Urteil vom 4.10.2024 zu personenbezogenen Daten: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gestärkt

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024 darüber entschieden, welche Arten von personenbezogenen Daten in welchen Fällen für Werbung verwendet werden dürfen. Gegenstand des Verfahrens war die Klage von Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland wegen rechtswidriger Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten… weiterlesen

EuGH: Du bist, was Du bestellst.

In seinem Urteil „Lindenapotheke“ (Rechtssache C-21/23) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, ob Mitbewerber Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen dürften und wie weit der Begriff „Gesundheitsdaten“ bei der Bestellung von Arzneimitteln zu verstehen sei. Aber der Reihe nach: Ein Apothekenbetreiber (unter der Geschäftsbezeichnung „Lindenapotheke“) vertreibt apothekenpflichtige Arzneimittel… weiterlesen